Offener Brief der BI vom 27.09.2017

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Diskussion um einen geeigneten Standort für den geplanten Konverter der Fa. Amprion nimmt derzeit sehr bizarre Formen an. Anstatt dass die Fa. Amprion sich auf der Basis definierter, sinnvoller und für jedermann nachvollziehbarer Kriterien um einen geeigneten Standort bemüht, hat sie durch geschicktes Taktieren die Bürger verschiedener Städte des Rhein-Kreis-Neuss in Angst versetzt, sodass ihre Vertreter in Politik ebenso wie einige Bürgerinitiativen nun darum bemühen, den für sie selbst am besten geeigneten Standort zu finden und zwar auf dem Stadtgebiet anderer Städte des Rhein-Kreis-Neuss. In dieser bizarren, unsachlichen und nicht zweckdienlichen Situation möchten wir als Bürgerinitiative in Kaarst noch einmal deutlich Stellung beziehen.

Schon seit langem kämpfen wir als Bürgerinitiative gegen den Konverter in Kaarst und Neuss dafür, dass der Konverter nicht nur nicht auf die sich in allermunde befindliche Dreiecksfläche kommt, sondern viel mehr darum einen für Alle verträglichen Standort für den Konverter zu finden. Hierbei sehen wir keinerlei Eignung von jeglichen Flächen die sich direkt an der vorgeschlagenen Ultranet-Trasse befinden, allen voran nicht auf Kaarster und Neusser Stadtgebiet. Vielmehr fordern wir von Anfang an das Standortsuchverfahren auf alte Industriebrachen zu konzentrieren, auch wenn es erforderlich wird einen etwas längeren Anbindungskorridor hierfür zu schaffen. Diese Industriebrachen sind aus unserer Sicht nach Abschaltung einiger Braunkohlekraftwerke sowohl in unserem Rhein-Kreis Neuss als auch in den benachbarten Gebieten vorhanden. Des Weiteren fordern wir auch zu prüfen, ob ein Konverter nicht vielleicht sogar im ehemaligen Braunkohleabbaugebiet seinen Platz finden könnte.

Die Firma Amprion hat von der Bundesregierung – in Form der Bundesnetzagentur – den Auftrag bekommen in einem transparenten Verfahren die Strandortsuche für Konverter durchzuführen. Aus unserer Sicht erfüllt die Firma Amprion dies in keinster Weise, ganz im Gegenteil. Mittlerweile gibt es vier Standortgutachten in den jedes Mal andere und neue Bewertungskriterien auftauchen, zu dieser Meinung kommt das von der Stadt Kaarst in Auftrag gegebene Gutenachten über das Verfahren zur Standort suche ebenfalls. Bei der Ratssitzung der Stadt Meerbusch Ende August schürte die Firma Amprion sogar die Stimmungsmache für die Dreiecksfläche in Kaarst, obwohl die Stadt Meerbusch in dieser Sitzung das Gutachten selbst bemängelte. Ein solche Verhalten einer Firma Bürger gegeneinander aufzuwiegeln und dies auch noch in einer öffentlichen, politischen Sitzung, egal von wem sie beauftragt wurde, hat mit Transparenz nichts mehr gemein. Aus unserer Sicht wird mit einem solchen Verhalten sogar die Grenze der Rechtsstaatlichkeit angetastet. Mit sehr großem Befremden müssen wir feststellen, wie unsere direkten Nachbarn aus Meerbusch-Osterath – und jetzt sogar noch einzelne Stimmen der Neusser Politik – aktuell reagieren. Wir halten ein solches Verhalten für kontraproduktiv, da es nur darauf abzielt, eine große Industrieanlage vom eigenen Stadtgebiet fernzuhalten, jedoch keineswegs auf eine sachlich und inhaltlich fundierte Lösung der Problematik ausgerichtet ist.

Hingegen fragen wir uns, warum sich RWE weigert Flächen für den Konverter zu verkaufen oder zur Verfügung zu stellen. In einem Zeitungsartikel vom 14.09.2017 der Neuss-Grevenbroicher Zeitung mit dem Titel „Dornröschenschlaf für Kraftwerke“ spricht der Vorstandsvorsitzende Matthias Hartung von RWE davon, dass die alten nicht mehr benötigten Kraftwerke zurückgebaut werden und auf den freiwerdenden Flächen Gewerbe- und Industriegebiete entwickelt werden sollen. Möchte RWE hiermit vielleicht höhere Erträge aus den Grundstückverkäufen erzielen? Hierbei sollte man auch bedenken, dass RWE der Hauptnutznießer aus der der neuen HGÜ-Leitung sein wird – dies zumindest für die nächsten Jahre, bis die Nord-Leitung fertig gestellt ist – und es RWE erst ermöglicht den direkt verkauften Strom an seine Kunden zu bringen.

Im Auftrag der Bürgerinitiative kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss

Guido Otterbein

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