Entgegnung zu dem Schreiben der BI Osterath an Landrat Petrauschke vom 25. Juni 2018

Pressemitteilung

Ohne Maß und Ziel

Amprion hat es geschafft. Das Unternehmen hat mit fadenscheinigen Argumenten den Streit
über den Konverterstandort auf die Alternative Dreiecksfläche oder Osterath zugespitzt. Und
die Osterrather Bürgerinitiative ist in die Falle gegangen. Wie der Stier auf das rote Tuch
stürzt sie sich auf den Regionalrat. Der Vorsitzende muss weg, damit der Regionalrat die
Dreiecksfläche für den Konverter freigibt.

Das ist maßlos. Landrat Petrauschke hat in seinem Schreiben an Staatssekretär Dammermann
völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass auch andere Konverterstandorte als die
Dreiecksfläche und Osterrath in Betracht kommen und sich der Regionalrat bei seiner
Entscheidung über die Fortschreibung des Regionalplans nicht unter Zeitdruck setzen lassen
wird. Der Regionalrat ist mit der großräumigen Neuordnung der Bereiche für die Sicherung
und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (Abgrabungsbereiche), kurz BSAB, befasst.
Er wird in diesem Rahmen über die Frage der Umwidmung der Dreiecksfläche entscheiden,
um so im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche
an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange planerisch koordinieren und abwägen zu
können.

Diese Arbeiten brauchen Zeit. Mit den Vorarbeiten zur Aufstellung des letzten Regionalplans,
der in 2018 in Kraft getreten ist, wurde 2010 begonnen. Es ist des halb unverantwortlich, von
dem Regionalrat zu verlangen, die neuen Arbeiten in nur einem Jahr abzuschließen und schon
jetzt diesbezügliche Festlegungen zu treffen. Nach § 9 Landesplanungsgesetz NRW trifft der
Regionalrat die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des
Regionalplanes. Staatssekretär Dammermann hat in diesem Zusammenhang kein
Weisungsrecht. Sein Schreiben an den Landrat ist weder Ministerialerlass noch Weisung. Die
Forderung der Osterather, den Landrat abzulösen ist abwegig.
Die Osterather Initiative behauptet, dass Amprion alle Fragen des Regionalrats umfassend und
vollständig beantwortet habe. Sie wiederholt damit die Worte der Mitarbeiter des
Unternehmens aus der 8. Konverterkonferenz am vergangenen Mittwoch. Doch auch dort
blieb das Unternehmen Antworten schuldig. Die anwesenden Vertreter unsere Initiative
wollten wissen, worauf die Unterteilung des Suchraums in einen nördlichen Cluster (Osterath,
Dreiecksfläche) und südlichen Cluster (Gohr, Braunkohlengebiet) beruht. Das Unternehmen
berief sich darauf, dass der Konverter mit Erdkabel an die Nord-Südverbindung Emden-
Osterath anzuschließen sei, konnte aber keine Rechtsgrundlage dafür benennen. Die Frage ist
von entscheidender praktischer Bedeutung, weil nach Amprion der südliche Cluster wegen
der Länge des Erdkabels als Konverterstandort ausscheidet.

Am 10. November 2014 gab es eine gemeinsame Resolution aller Bürgerinitiativen im
Suchgebiet. Darin forderten die Osterather und Kaarst gemeinsam von Amprion:„Oberste Priorität muss der größtmögliche Abstand der Konverteranlage zum Rande der
nächsten Wohnbebauung haben. Maßgeblich ist hierfür der Abstand von der Außengrenze der
Anlage.
Dabei soll sich die Suche auf neue Flächen, vorrangig in Industrie- und industrieähnlichen
Gebieten, konzentrieren.“

Hätte sich Amprion bei der Suche nach dem bestmöglichen Konverterstandort danach
gerichtet, wären wir heute wahrscheinlich am Ziel. Leider hat sich aber Amprion von Anfang
an auf einen Standort in unmittelbarer Nähe des Netzverknüpfungspunkts Osterath festlegt.
Wir vertrauen darauf, dass der Regionalrat über die Zukunft der Dreiecksfläche in dem dafür
vorgesehenen Verfahren nach Recht und Gesetz entscheidet und jeder politischen oder
populistischen Einflussnahme widersteht.

Für die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“
Prof. Dr. Jochen Thiel

Pressemitteilung 26.06.2018