Das hätte nicht passieren dürfen!

Am 16. Juni fand in Kaarst eine kurzfristig anberaumte Fraktionsvorsitzenden-Konferenz mit der Bürgermeisterin und den Vorsitzenden der im Standtrat vertretenden Fraktionen statt. Darin wurde intern über den weiteren Verfahrensablauf in der Konverterfrage und ein Schreiben von Amprion an die Stadt Kaarst beraten. Die Beratungen sollen am 09. August fortgesetzt werden. Uns war mitgeteilt worden, Amprion habe an der Besprechung teilgenommen. Unser Fehler: Wir haben ohne weitere Nachforschungen eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Diese mussten wir kurz darauf korrigieren als wir erfuhren, dass Amprion in der Besprechung nicht vertreten war.Wir dokumentieren die Korrektur und die Pressemitteilung im Wortlaut.

Korrektur der Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir inzwischen erfahren haben, diente die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 16. Juli der internen Abstimmung in der Konverterfrage. Amprion war bei dem Gespräch nicht vertreten. Allerdings sollen sich fast alle Fraktionen für Verhandlungen ausgesprochen haben. Die Bürgermeisterin Frau Dr. Nienhaus hat uns dazu folgendes mitgeteilt:

„Es hat kein Gespräch mit Amprion gegeben und es ist auch kein Gespräch terminiert. Ebenso gibt es keine Verhandlungen der Stadt mit der Fa. Amprion.“

Wir bitten die Fehlinformation zu entschuldigen. Wir bleiben aber bei unserer Forderung nach Öffentlichkeit und Transparenz.  Die Stadt darf nicht vor Amprion kapitulieren und die Dreiecksfläche aufgeben.

Pressemitteilung

Kommt der Konverter jetzt doch nach Kaarst? – Die Stadt verhandelt mit Amprion

Nach der Sitzung des Regionalrats am 12. Juli schien alles klar. Der Regionalrat hatte kein Signal für die Umwidmung der Dreiecksfläche gegeben. Damit war Kaarst zunächst jedenfalls aus dem Rennen.

Plötzlich ist alles anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich Amprion in einer kurzfristig anberaumten Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 16.Juli mit der Bürgermeisterin und den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenden Fraktionen getroffen. Die Verhandlungen sollen am 09. August fortgesetzt werden. Es liegt nahe, dass Amprion mit entsprechenden Angeboten versuchen wird, der Stadt die Zustimmung zu einem Zielabweichungsverfahren abzuringen. Dann könnte Amprion im September die Dreiecksfläche unabhängig von der Entscheidung des Regionalrats der Bundesnetzagentur doch noch als Konverterstandort vorschlagen.

Das können wir nicht akzeptieren. Die Dreieckfläche ist keineswegs der ideale Standort, zu dem ihn Amprion und die Bürgerinitiative in Osterath verklären. Auch hier wohnen Menschen, es gehen Naherholungsgebiete verloren und zu den ohnehin starken Belastungen der Bürger durch Autobahn, Schienen- und Flugverkehr kommen weitere Belastungen durch den Konverter. Kaarst ist die flächenmäßig kleinste Gemeinde im Kreisgebiet. Damit nicht weitere wertvolle Flächen verloren gehen, hat sie auf Industrieansiedlungen verzichtet. Sie darf jetzt nicht klein beigeben und vor Amprion kapitulieren.

Bisher haben wir gemeinsam mit der Stadt Kaarst entschieden gegen die Ansiedlung des Konverters in unserer Gegend gekämpft. Die Stadt hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Konverter-Entscheidung für die Dreiecksfläche und gegen den Kiesabbau auf Basis der bisher vorgelegten Gutachten und Fakten nicht möglich ist. Eine Aufhebung der Kiesbindung sei nur dann möglich, wenn es eine vollständige Überprüfung der bisherigen Konzentrations-flächenplanung gibt. Ein Zielabweichungsverfahren stünde dieser Festlegung diametral entgegen.

Wir fordern Öffentlichkeit und Transparenz. Über die Zukunft der Dreiecksfläche muss in einer Demokratie nach Recht und Gesetz und nicht im kleinen Kreis entschieden werden.