Offener Brief: Jährlich 500.000 € Gewerbesteuer für die Standortgemeinde des Konverters – Ein Hoffnungswert!

Sehr geehrte Frau Bouillon, sehr geehrter Herr Cronau,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben mit dem Hinweis auf die §§ 30 und 33 GewStG, das mir Frau Deckert zugeleitet hat. Leider sagen Sie nicht klipp und klar, was Sache ist. Das Schreiben erweckt den Eindruck, die Zerlegung habe eine klare Rechtsgrundlage in § 30 GewStG. Das ist irreführend. Natürlich hat Amprion viele Betriebstätten in Deutschland. Diese liegen aber jeweils in verschiedenen Gemeinden, ohne deren Grenzen zu überschreiten. Sie können daher faktisch keine

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Hände weg von OSKAR

Offener Brief an Amprion

Sehr geehrte Frau Bouillon,

Sie kennen OSKAR nicht? Wir haben am Donnerstag, dem 15.11. im Thomas-Morus-Haus in Neuss ausführlich über ihn gesprochen, ist er doch zur Zeit Amprions erste Wahl als Konverterstandort. Bei Amprion heißt die Fläche allerdings Osterath, obwohl sie nicht einmal zur Hälfte in Meerbusch liegt, wie der Regionalrat beanstandet hatte. Die Fläche umfasst nämlich auch einen Teil des Broicherfeldes, das rechts der Landstraße von Kaarst nach Osterath in Höhe des Abzweigs nach Willich auf Kaarster Gebiet liegt. Die Fa. Amprion hat dem Regionalrat signalisiert, sie sei für andere Bezeichnungen offen. Nun denn, nennen Sie bitte wie wir die Fläche „OSKAR“, wodurch die gemeinsame Betroffenheit der Osterather und Kaarster treffend zum Ausdruck kommt.

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Budesnetzagentur teilt uns mit: Konverterstandort noch offen

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2018

Auch andere Standorte als Osterath und die Dreiecksfläche können noch in Betracht kommen.

In Öffentlichkeit und Politik wächst die Sorge, dass die Bundesnetzagentur mit der Beschränkung des Untersuchungsrahmens im Bundesfachplanungsverfahren auf Osterath und die Dreiecksfläche eine Vorentscheidung über den künftigen Konverterstandort getroffen hat. Wir haben uns deshalb mit der Forderung an die Bundesnetzagentur gewandt, den Untersuchungsrahmen zu erweitern. Es wäre fatal, wenn der Konverter auf der als Osterath bezeichneten Fläche, die an die Landstraße zwischen Kaarst und Osterath grenzt, oder auf der Dreiecksfläche errichtet würde. Beide Flächen liegen viel zu dicht an der Wohnbebauung und sind die letzten Freiräume, über die unser dicht besiedelte Gebiet verfügt. Der Konverter muss weitab von jeder Wohnbebauung im Braunkohlerevier errichtet werden.

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